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Getaggte Beiträge ‘Verfassung’

So lautet die Einschätzung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zum Schutze des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007, die Burkhard Hirsch, ehemaliger Bundestags-Vizepräsident, anlässlich der Vorstellung des “Grundrechte-Reports 2008″ äußerte.

Der als “alternativer Verfassungsschutzbericht” angesehene jährliche Report geht mit der Politik harsch ins Gericht in Bezug auf deren Umgang mit der Verfassung. Hirsch wünscht sich “mehr Respekt vor der [...]

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Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) offensichtlich auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz geeinigt. Für Aufsehen sorgt eine öffentlich gewordene neue Sicherheitsmaßnahme: Zukünftig soll es dem BKA erlaubt sein, Privaträume unbescholtener Bürger per Videokamera zu überwachen, wenn dort verdächtige Personen verkehren.
“Warum soll, was einem Discounter oder anderen [...]

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