Kriegsrecht mit Kollateralschäden

So lautet die Einschätzung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zum Schutze des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007, die Burkhard Hirsch, ehemaliger Bundestags-Vizepräsident, anlässlich der Vorstellung des “Grundrechte-Reports 2008″ äußerte.

Der als “alternativer Verfassungsschutzbericht” angesehene jährliche Report geht mit der Politik harsch ins Gericht in Bezug auf deren Umgang mit der Verfassung. Hirsch wünscht sich “mehr Respekt vor der [...]

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Alltags-Lektüre

“Die Entwicklung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik ist durch eine Ausweitung des Schutzes von Grundrechten gekennzeichnet. …  Wenn in demokratisch gefestigten Staaten einzelne Grundrechte beschränkt werden, weist dies auf Bewegungen der Politik hin, die sich zu Veränderungen des Gesamtsystems verdichten können.” (Zitate: Bundeszentrale für politische Bildung)
Zur derzeitigen Entwicklung der Grundrechte, in Deutschland, bei [...]

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