Veröffentlicht in Politik, Getagged Berlusconi, Italien, Justiz am 13.Juli 2008 | Keine Kommentare »
Merkwürdige, schillernde Persönlichkeiten gibt es in der Politik reichlich: eine der gefährlichsten Figuren in der politischen Szene Europas ist auf jeden Fall Italiens Medien-Mogul und Regierungs-Chef Silvio Berlusconi. Von der Bevölkerung gewählt, um mit starker Hand die zahlreichen Probleme des Staates zu lösen, hat er in den vergangenen Monaten nichts erfolgreicher getan als seine eigenen [...]
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Die ehemalige “schöne Landrätin” Gabriele Pauli sorgt erneut für Schlagzeilen, umstritten wie gewohnt: sie wurde Mitglied der Freien Wähler Bayerns und kandidiert bei der Landtagswahl im Herbst 2008.
“Frischer Wind für Bayern!” lautet der Slogan der Partei, und für frischen Wind hatte Pauli Ende 2006 in der CSU gesorgt, als sie offen Kritik am Landeschef Edmund [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged Barack Obama, USA am 6.Juli 2008 | 1 Kommentar »
Wir Europäer, die wir mit so viel Genugtuung auf den amerikanischen Präsidentschafts-Vor-Wahlkampf geschaut haben und den Siegeszug des Demokraten Barack Obama hoffnungsvoll als Zeichen für einen anstehenden Wandel der amerikanischen Politik angesehen haben, sehen uns in den letzten Tagen immer stärkeren Irritationen ausgesetzt.
Erst stimmte Obama für Bushs umstrittenes Abhörgesetz, das er lange deutlich abgelehnt hatte. [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged Folter, Guantanamo, USA am 20.Juni 2008 | Keine Kommentare »
Die Beweiskette wird enger. Kaum jemand (außerhalb der USA zumindest) hatte schon bislang Zweifel an den Aussagen von Gefangenen des Lagers in Guantanamo über Folterungen. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte wiederholt entsprechende Vorwürfe erhoben. Doch jetzt haben amerikanische Ärzte ehemalige Gefangene untersucht und klare Hinweise auf menschenrechtswidrige Quälereien gefunden.
Die Gruppe Physicians for [...]
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Veröffentlicht in Alltag, Politik, Getagged Kinderarmut am 15.Juni 2008 | Keine Kommentare »
Meine Familie ist arm
Wie Kinder im Grundschulalter Armut erleben und bewältigen
von Karl August Chassé, Margherita Zander, Konstanze Rasch
VS Verlag für Sozialwissenschaften
3. Aufl. 2007, 352 S., 21 cm, 34,90 Euro
Sprache: Deutsch
Format: Kartoniert
Im Buch wird aus Schilderungen von Kindern deutlich, wie sie sich, ihre Familie, ihr Umfeld unter Armutsbedingungen sehen. Eine einzigartige Analyse der verheerenden, vielschichtigen Auswirkungen [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged Kinderarmut, Kindergeld am 13.Juni 2008 | 1 Kommentar »
Für 2009 ist eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Im Gespräch ist ein Aufschlag von 10 Euro pro Kind. Was soll damit erreicht werden ? Vielleicht genügt es für den Inflationsausgleich auf all die Ausgaben, die für das Kind notwendig sind. Ein Schritt zur dringend notwendigen Reduzierung der Kinderarmut ist es jedenfalls nicht, zumal in keiner [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged Schäuble am 13.Juni 2008 | Keine Kommentare »
Schäubles Ideenreichtum im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus ist mittlerweile nahezu sprichwörtlich. Entsprechend häufig weht aber auch ein kräftiger Gegenwind seine zahlreichen Pläne über den Haufen. Glücklicherweise !
Diesmal war es die SPD in Person von Bundesjustizministerin Zypries, die für eine erneute Niederlage Schäubles gesorgt hat. Sein Plan, in die neuen Personalausweise Fingerabdrücke aufzunehmen, ist gescheitert. [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged Hessen, Studiengebühren am 12.Juni 2008 | Keine Kommentare »
In Hessen werden in der kommenden Woche die Studiengebühren abgeschafft. Rechtzeitig zu diesem Termin sorgt der Hessische Staatsgericht durch ein Urteil zu diesem Thema für eine Lachnummer: in einer Entscheidung zu zwei Normenkontrollanträgen bzgl. der Frage, ob Studiengebühren verfassungsgemäß seien, stellt das Gericht in einer knappen Mehrheitsentscheidung fest, gegen die Verfassung werde nicht verstoßen.
Abstrus ist [...]
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Die bayerischen Grünen wittern Morgenluft. Seit die CSU nach dem Machtwechsel deutlich angeschlagen ist, rechnen sich alle Oppositionsparteien im Münchner Landtag klare Stimmengewinne aus.
Mit einiger Berechtigung gehen die Grünen optimistisch in den anstehenden Wahlkampf. Dafür sorgt nicht zuletzt die Kür des Bio-Bauern Sepp Daxenberger zum Spitzenkandidaten. Der 46jährige gilt auch bei den Anhängern der anderen [...]
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sozusagen ein “Nachtrag”:
Angela Merkel und Kurt Beck auf dem Katholikentag: hatte Wolfgang Schäuble keine Zeit ?? Hat er seine beiden “Chefs” vorgeschickt, um sich von den Exorzisten der Katholischen Kirche ein paar Tipps zur Terrorismus-Bekämpfung zu holen ??
Filmszene aus “Der Exorzist”
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Exorzismus-Gebetbuch: Köln 1533 auf Pergament geschrieben von Johannes Zeels (Diözesan-Hs. 568); Anfang der “Practica de tollendis maleficiis” (Von der Austreibung der Hexen) nach [...]
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Der Hauptzweck der Freiburger Kant- Stiftung ist die Förderung mutiger und unabhängiger, kritisch-aufklärender Öffentlichkeitsarbeit und Erziehung zum Schutz von Frieden, Demokratie und Umwelt und die Förderung der Einhaltung demokratisch-rechtsstaatlicher [...]
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Die SPD und Gesine Schwan wollen es womöglich noch einmal wissen und loten derzeit die Chancen aus, statt einer Wiederwahl Horst Köhlers die Politologin als erste Bundespräsidentin durchzusetzen.
Bei aller Wertschätzung für die Präsidentin der Frankfurter Europa-Universität: eine Kandidatur gegen Horst Köhler täte weder ihr selbst noch dem Amt des Bundespräsidenten oder gar dem deutschen Bürger [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged Bahn, Norbert Hansen am 18.Mai 2008 | Keine Kommentare »
Ungeschickter zu manövrieren ist wohl kaum denkbar: Kaum hat Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen seinen Bahn-Gewerkschafts-Job aufgegeben und seine neue Tätigkeit als Arbeitsdirektor der Bahn angetreten, verrät er auch schon seine ursprünglichen Ideale.
Wo Hansen noch kürzlich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Eisenbahner focht, da steht nun plötzlich die Forderung nach Rationalisierungen der Bahn mit zu erwartenden [...]
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So lautet die Einschätzung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zum Schutze des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007, die Burkhard Hirsch, ehemaliger Bundestags-Vizepräsident, anlässlich der Vorstellung des “Grundrechte-Reports 2008″ äußerte.
Der als “alternativer Verfassungsschutzbericht” angesehene jährliche Report geht mit der Politik harsch ins Gericht in Bezug auf deren Umgang mit der Verfassung. Hirsch wünscht sich “mehr Respekt vor der [...]
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Man hat es schon lange geahnt, und dennoch mag man kaum glauben, was nach Recherchen und Befragungen, die sich über rund eineinhalb Jahre erstreckten, von Philippe Sands (Professor für internationales Recht, London) als Resumee gezogen wird: Amerikas Top-Juristen haben nicht nur von der Folter in Guantanamo gewusst und sie vertuscht. Sie haben sie sogar erkennbar [...]
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Nach den Vorwahlen für die US-Präsidentschaft, die am vergangenen Dienstag in North Carolina und Indiana stattfanden, ist eines zur Gewissheit geworden: es gibt kein glaubhaftes Szenario mehr, dass Hillary Clinton die erforderliche Zustimmung als Kandidatin der Demokraten erreichen könnte.
In North Carolina ging Clinton unter, und in Indiana konnte sie sich nur denkbar knapp gegen Barack [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged BayernLB, Erwin Huber am 8.Mai 2008 | Keine Kommentare »
“Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.” (Otto von Bismarck)
Soweit ersichtlich, befinden wir uns derzeit nicht im Krieg. Und auf die Jagd geht Erwin Huber bekanntlich auch nicht (jedenfalls nicht im herkömmlichen waidmännischen Sinne). Also ist wohl die Wahl Ursache gewesen für die Lügen [...]
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Merkel und Sarkozy feiern ihre eigene europäische Freundschaft. Im Zusammenhang mit der Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel erinnert die Süddeutsche Zeitung heute in ihrem Aufmacher daran, dass diese enge Freundschaft noch recht frisch ist, zeigte sie sich doch erst in Bukarest so recht bei der Weigerung gegenüber George W. Bush, “die Ukraine und Georgien [...]
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Heute, am 1.Mai, dürfte der Zustand der Aussperrung beendet worden sein, denn dies ist der erste Amtstag für Michael Adam, den 23jährigen schwulen Bürgermeister von Bodenmais.
Am 16. März hatte er mit sensationellem Ergebnis den bisherigen Amtsinhaber Fritz Wühr (CSU) geschlagen, der daraufhin sein Amtszimmer versperrte, den Schlüssel einbehielt und seine Amtsgeschäfte ruhen ließ. Von einer [...]
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