Kriegsrecht mit Kollateralschäden

So lautet die Einschätzung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zum Schutze des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007, die Burkhard Hirsch, ehemaliger Bundestags-Vizepräsident, anlässlich der Vorstellung des “Grundrechte-Reports 2008″ äußerte.

Der als “alternativer Verfassungsschutzbericht” angesehene jährliche Report geht mit der Politik harsch ins Gericht in Bezug auf deren Umgang mit der Verfassung. Hirsch wünscht sich “mehr Respekt vor der Verfassung und den Grundrechten”, an denen nicht länger herumgefummelt werden dürfe. Rechtsanwalt Heinrich Hannover ergänzt, er lese “mit Grausen, was für ein demokratiefeindlicher und kostspieliger Aufwand an Sicherheitsvorkehrungen für notwendig befunden wurde”. Das riesige Aufgebot von Polizei und Bundeswehr sei das einer “militärischen Kesselschlacht” gewesen. In polizeilichem Gewahrsam seien Männer und Frauen entwürdigenden Maßnahmen ausgesetzt gewesen.

Von insgesamt neun Menschenrechts- bzw. Bürgerrechts-Organisation wird der “Grundrechte-Report” herausgegeben. In 40 Beiträgen wird das Augenmerk auch auf die Verschärfungen des Ausländerrechts und auf die forcierte Bedrohung des Datenschutzes gerichtet. Der Report ist im Buchhandel für 9,95 Euro erhältlich.

(Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2008, ISBN 978-3-596-17925-4, 256 Seiten)