Pinocchio Huber – Die Krise der BayernLB

“Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.” (Otto von Bismarck)

Soweit ersichtlich, befinden wir uns derzeit nicht im Krieg. Und auf die Jagd geht Erwin Huber bekanntlich auch nicht (jedenfalls nicht im herkömmlichen waidmännischen Sinne). Also ist wohl die Wahl Ursache gewesen für die Lügen über den Zustand der Bayerischen Landesbank, die man dem CSU-Chef heute anlastet.

Schon seit Wochen wird Huber vorgeworfen, sein wissen über die problematische Situation der BayernLB konsequent verschwiegen zu haben. Jetzt legt die “Süddeutsche Zeitung” noch mal nach: (Zitat Spiegel online) “Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sei Ende Oktober 2007 per Brief von Bayerns Sparkassen-Chef Siegfried Naser – selbst Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB – über die Folgen der Kreditkrise für die Landesbank informiert worden. Die Bank müsse im schlimmsten Fall “bis zu 15 Milliarden Euro Risikopositionen auf die eigenen Bücher nehmen”. Er habe außerdem angeboten, dass die Sparkassen dem Freistaat seinen 50-Prozent-Anteil für vier Milliarden Euro abkaufen. …

Nun lautet die Frage: Warum hat die Staatsregierung die Zahlen unter der Decke gehalten? Erwin Huber: … Es sei “allen Beteiligten” klar gewesen, dass es Risiken beim Handel mit Hypothekenkrediten gegeben habe. Im Verwaltungsrat sei “natürlich oft von diesen Risiken die Rede gewesen”. Aber die Zahlen seien nicht belastbar gewesen, sagt Huber. Dann gesteht er ein: Im Nachhinein gesehen “wäre es für die Landesbank klüger gewesen, früher differenziertere Berechnungen zu machen und an die Öffentlichkeit zu gehen”. Er sei “sowieso dafür gewesen, früher mit Zahlen nach draußen zu gehen, aber der Vorstand wollte nicht”.”

Dieses durchschaubare Taktieren bringt Huber zu Recht in größte Bedrängnis.

Nicht nur die Opposition hegt verständlicherweise größte Zweifel an seinen Darstellungen. Auch Parteifreunde sind sich über den Wahrheitsgehalt von Hubers Äußerungen sehr unsicher. Die Situation der CSU ist nun nahezu ähnlich katastrophal wie die der BayernLB selbst, weil täglich mit neuen Schreckensmeldungen gerechnet wird, die mittlerweile auch Ministerpräsident Beckstein in Mitleidenschaft ziehen.

Ob die Opposition selbst sich all zu weit in der Kritik an der CSU-Führung hervor wagen darf, ist gleichzeitig ebenfalls fraglich. “Im Bayerischen Rundfunk sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Mütze, er sei gemeinsam mit den Fachkollegen von SPD und CSU am 10. September 2007 in einem vertraulichen Gespräch vom damaligen Finanzminister Faltlhauser in Sachen BayernLB informiert worden: über drohende Wertberichtigungen von 400 Millionen und Zahlungsausfälle von 45 Millionen Euro.” (Zitat Spiegel online)

Ein gesteigertes Interesse, diese Kenntnisse vor der Landtagswahl dem bayerischen Wähler zu verschweigen, kann aber weder SPD, FDP noch den Grünen nachgesagt werden. So steht im Augenblick Erwin Huber als der Pinocchio der CSU allein im Rampenlicht.